Die Internet-Domain und die Zuordnungsverwirrung

Entsteht aufgrund des Namens einer Domain eine sog. Zuordnungsverwirrung und greift der Blogger durch die Nutzung der Domain in die Namensrechte einer Partei ein, so kann der Betrieb dieser Internetdomain untersagt werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zu Gunsten der Partei „Alternative für Deutschland“ bestätigt. Die Berufung des Bloggers gegen das Urteil des Landgerichts Köln1 ist zurückgewiesen worden.

Der Blogger hat bei der DENIC eG, der Vergabestelle für .de-Domains, die Domain „wir-sind-afd.de“ registriert. Die Website enthält AfD-kritische Inhalte. Auf die Abmahnung der Klägerin wegen Namensrechtsverletzung lehnte der Blogger die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab. Nachdem die darauf erfolgte Klage der AfD Erfolg hatte, wehrte sich der Blogger mit der Berufung.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Blogger durch die Nutzung der Domain unzulässig in die Namensrechte der Partei eingreife. Aufgrund des Namens der Domain entstehe eine sog. Zuordnungsverwirrung. Bei dem durchschnittlichen Nutzer könne bereits nach dem objektiven Sinngehalt der Bezeichnung „wir sind..“. der falsche Eindruck entstehen, die Website werde von der Partei oder mit ihrer Zustimmung betrieben. Nicht entscheidend sei für die Zuordnungsverwirrung, ob sich aus dem Inhalt der Internetseite oder den beschreibenden Zusätzen von Suchmaschinen erschließen lasse, dass nicht die Klägerin die Homepage verantworte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei allein auf die registrierte Domain abzustellen, zumal die Inhalte der Internetseite jederzeit abänderbar seien, ohne dass der Namensträger hierauf Einfluss nehmen könne.

Die konkreten AfD-kritischen Inhalte der Website hatte das Oberlandesgericht Köln im Rahmen des Rechtsstreits nicht zu prüfen. Allerdings ist ausgeführt worden, dass es dem Beklagten unbenommen bleibe, seine Inhalte – soweit diese sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen hielten – unter einer anderen, ebenfalls gut auffindbaren Domain zu veröffentlichen. Dies könnte ggf. auch unter Verwendung des Namens der Klägerin mit einem klarstellenden Zusatz geschehen, wenn dies nicht mit einer Zuordnungsverwirrung verbunden sei.

Da die Grundsätze der Zuordnungsverwirrung bereits höchstrichterlich entschieden sind, ist die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen worden.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27. September 2018 – 7 U 85/18

  1. LG Köln, Urteil vom 06.02.2018 – 33 O 79/17 []